Politik 2024

Wirtschaftspolitik: Neue Köpfe, alte Probleme

Politisch hatte 2024 ein breites Spektrum zu bieten: Eine zerplatzte Regierung im Bund, eine zuvor nie gekannte neue Koalition in Brandenburg, und in Berlin ein Senat, der es mit historischen Spar-Anforderungen zu tun hatte.

In Brandenburg regiert als Folge der Landtagswahl im September 2024 nun ein Bündnis aus SPD und BSW. In Berlin mussten CDU und SPD viel Energie aufbringen und viel Geld einsparen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt auf den Weg zu bringen. Im Bund gelang genau das nicht – die Ampel-Koalition zerbrach, nachdem SPD, FDP und Grüne keine Einigung über einen Etat für 2025 erzielen konnten. In allen drei Fällen gab es spürbare Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik.

Brandenburg: Bekannte Gesichter, neue Partner

In Brandenburg gingen die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Sieger aus der Landtagswahl im September hervor. Beide bildeten eine Koalition mit Dr. Dietmar Woidke als Ministerpräsident an der Spitze. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie wurde Daniel Keller (SPD), das Finanzministerium übernahm Robert Crumbach (BSW).

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg haben sich zuvor intensiv in den Wahlkampf eingebracht und ihre wirtschaftspolitischen Positionen den Parteien dargelegt.

Unter dem Motto „Starke Wirtschaft – starkes Land" forderten sie Rahmenbedingungen für günstigere Energiepreise, eine bessere Bildung, den Abbau von Bürokratie, die Sicherung von Fachkräften und den Ausbau der Infrastruktur. Diese Themen hatte der Spitzenverband den politischen Entscheiderinnen und Entscheidern in zahlreichen Gesprächen erläutert. Auch in den Medien hat die UVB intensiv für eine Wirtschaftspolitik ausgesprochen, die die Unternehmen stärkt und die Schwächen in der Infrastruktur behebt.

Die neue Regierung wurde am 11. Dezember 2024 vereidigt. In ihrem Koalitionsvertrag liegt der Fokus insbesondere auf dem Thema Bürokratieabbau, auf einer Energiepolitik für günstigere Strompreise, auf einem Ausbau der Bahn-Infrastruktur und auf der besseren Fachkräftegewinnung durch eine intensivere Ausbildung und die einfachere Anerkennung von Abschlüssen. Allerdings sind die finanziellen Spielräume Brandenburgs überschaubar: Die Reserven sind weitgehend aufgebraucht, die Verschuldung ist beträchtlich. Die neue Regierung wird noch mehr als bislang Prioritäten setzen müssen.

Berlin: Halbzeitbilanz des Senats – Licht und Schatten

In Berlin hat die Koalition aus CDU und SPD zur Hälfte ihrer Amtszeit eine gemischte Bilanz vorzuweisen. Die anfängliche Stabilität der Regierung von Kai Wegner wurde durch interne Meinungsverschiedenheiten auf die Probe gestellt. Vor allem in der Haushaltspolitik gab es Konflikte. Erst Ende des Jahres 2024 gelang es den Koalitionspartnern, einen Etat für 2025 und 2026 auf den Weg zu bringen – mit Einsparungen vor allem im Bereich Verkehr und Kultur.

Bein den Themen Wirtschaft und Infrastruktur gab es Fortschritte, aber auch Baustellen. Positiv hervorzuheben ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Bauprojekte und Gewerbeansiedlungen. Das entlastet Unternehmen und schafft neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Hauptstadt-Wirtschaft.

Gleichzeitig bleibt in Berlin viel zu tun. Die Digitalisierung und die Reform der Verwaltung lassen weiter auf sich warten. In der Bildungspolitik ist die Schulqualität ein ungelöstes Problem, auch wenn der Senat bei dem Thema viel Ehrgeiz an den Tag legt.

Bundespolitik: Die zerbrochene Ampel und ihre Folgen für die Region

Auf Bundesebene sorgte der Bruch der Ampel-Koalition für erhebliche Unsicherheiten – und für einen vorgezogenen, intensiven Wahlkampf. Die Unternehmensverbände fordern von der neuen Bundesregierung, die nach den Neuwahlen 2025 gebildet wird, eine klare Linie in der Wirtschaftspolitik und den Mut zu Strukturreformen. Die Stabilität der Hauptstadtregion hängt auch davon ab, dass die Rahmenbedingungen für die Unternehmen besser werden. Die Liste der Aufgaben ähnelt der auf der Länder-Ebene: Energiepreise, Bürokratie, Fachkräfte, aber auch Lohnzusatzkosten, Infrastruktur und Digitalisierung.