Alles an diesem Wahlkampf war ungewohnt. Zwischen Dezember und Februar, mitten im ungemütlichen Berliner Winter, mussten die Kandidaten und Wahlhelfer Plakate kleben und mit dem Wahlvolk ins Gespräch kommen. Zur Urne gerufen wurde am 12. Februar – ein zuvor nie genutztes Datum. Doch es half nichts: Das Berliner Verfassungsgericht hatte die ursprüngliche Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 für ungültig erklärt. Als Gründe hatte es zahlreiche und gravierende Pannen moniert und festgestellt, dass die Wahl dadurch ungültig geworden ist.
Aus der erneuten Wahl ging die CDU mit 28,2 Prozent der Stimmen als Siegerin hervor. Die SPD landete auf Platz zwei mit 18,4 Prozent, nur 53 Stimmen mehr als die Konkurrenten von den Grünen. Nach kurzen, intensiven Gesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit den Sozialdemokraten erklärte Kai Wegner, der Spitzenkandidat der Union, mit der SPD eine Koalition bilden zu wollen. So kam es dann auch: Am 27. April wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Zum ersten Mal seit 22 Jahren fiel dieses Amt wieder an einen Vertreter der Union.
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg haben im Wahlkampf intensiv das Gespräch mit den Parteien und deren Spitzenkandidaten gesucht. Das Ziel: Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die noch von der Corona-Zeit geprägt waren, sollten besser werden. „Starke Wirtschaft – starke Stadt: Das muss das Credo der nächsten Koalition sein“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Er verlangte ein Belastungsmoratorium, das die Unternehmen vor zusätzlichen Lasten durch den Staat schützt. Die Wirtschaft wandte sich zudem gegen die Einführung einer Ausbildungsplatz-Abgabe.
In einem Video-Statement zum Wahlkampf unterstrich UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck die Bedeutung der Wiederholungswahl für die Unternehmen in der Hauptstadt. Er forderte die Politik auf, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, damit neue Investitionen getätigt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Unternehmensverbände haben ihre Forderungen gebündelt in der Broschüre „Starke Wirtschaft – starke Stadt“. Sie war die Grundlage für den Dialog und wurde den Entscheiderinnen und Entscheidern und Politik und Wirtschaft zugänglich gemacht. Zudem war der Spitzenverband mit einer Kampagne auf den Online-Kanälen und auf Social Media aktiv, um die wichtigsten politischen Forderungen der Wirtschaft zu unterstreichen.
Zur Diskussion über die Wirtschaftspolitik des neuen Senats hatte die UVB mehrere führende Politiker geladen. Zu Gast im Haus der Wirtschaft waren CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner, Franziska Giffey, die amtierende Regierende Bürgermeisterin (SPD), Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (SPD) sowie Sebastian Czaja, der die Liste der FDP anführte.
Schon am Tag nach der Abstimmung hatten sich die Unternehmensverbände für einen Neustart im Senat stark gemacht. Das Wahlergebnis zeige, „dass viele Berlinerinnen und Berliner unzufrieden sind mit der Politik des Senats“, hatte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck gesagt. In den entscheidenden Themen habe es in den vergangenen Jahren „viel Handlungsbedarf, aber wenig Fortschritte" gegeben, befand Amsinck. Er rief dazu auf, bei der Regierungsbildung alle Varianten auszuloten, die mehr Fortschritt bei zentralen Themen versprechen.
So kam es dann auch: Am 27. April wählte das Abgeordnetenhaus Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister. Die CDU bildete zusammen mit der SPD eine Koalition, die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey entschied sich für das Amt der Wirtschaftssenatorin.
UVB-Präsident Stefan Moschko gratulierte Wegner und allen Senatorinnen und Senatoren zur Wahl. „Wir wünschen der neuen Koalition aus CDU und SPD einen guten Start und freuen uns auf einen intensiven Austausch und eine enge Zusammenarbeit.“
CDU und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag zu einer starken Wirtschaft bekannt. Entscheidend sei, dass die Koalition nun rasch in die Umsetzung ihrer Projekte komme. Angesichts der großen Herausforderungen wie Digitalisierung und Demografie gehe es jetzt darum, in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu investieren und damit für neue Arbeitsplätze zu sorgen. „Industrie und Startups, aber auch viele andere Branchen sind angewiesen auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Auch bei der Modernisierung der Verwaltung und beim Bürokratieabbau sind Fortschritte nötig.“ Bei der Bildung brauche die Hauptstadt mehr Qualität in den Schulen und mehr qualifiziertes Personal.
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