Bürokratieabbau 2024

Das Jahr 2024 begann mit einem unerwarteten Vorstoß. Er wolle einen Katalog zum Thema Bürokratieabbau vorlegen, kündigte Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke überraschend auf dem Neujahrsempfang der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg im Januar in Potsdam an. Die Wirtschaftsvertreter waren perplex – und sehr angetan. „Wir werden dem Ministerpräsidenten zeitnah eine erste Liste mit den drängendsten Entlastungsvorschlägen vorlegen“, kündigte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp umgehend an.

Für 2024 hatte sich der Spitzenverband vorgenommen, das Thema Bürokratieabbau in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Schließlich gehören immer neue Regelungen, Meldepflichten, Ausführungsbestimmungen und Ausführungsauflagen für Unternehmerinnen und Unternehmen zu den größten Aufregern überhaupt. 81 Prozent der UVB-Mitglieder gaben in der Frühjahrsumfrage an, dass sie in der Bürokratie die Wachstumsbremse Nummer eins sehen.

Brandenburg

Kurze Zeit nach der Bitte des Ministerpräsidenten legten die UVB zusammen mit den Industrie- und Handelskammern und dem Handwerkskammertag in Brandenburg einen umfangreichen Forderungskatalog zum Bürokratieabbau auf Landesebene vor. Die Einführung einer Genehmigungsfiktion, die One-in-two-out-Regelung gegen die Schaffung immer neuer Regelungen und Gesetze oder mehr Flexibilität für Kommunen bei der Auftragsvergabe waren wichtige Vorschläge darin. Auch im Forderungskatalog der UVB zur Landtagswahl nahm der Bürokratieabbau einen wichtigen Platz ein.

Auf die Agenda der rot-schwarz-grünen Regierung kam das Thema allerdings nicht mehr – die Zeit vor der Wahl am 21. September reichte nicht mehr. Lediglich gut einen Monat vor dem Urnengang bekannte Ministerpräsident Woidke in einem Presseauftritt zusammen mit der Wirtschaft noch einmal, wie wichtig ihm der Kampf gegen die Bürokratie sei.

Doch auch nach der Wahl blieb das Thema aktuell – etwa in den Koalitionsverhandlungen der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Ergebnis: klare Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag. „Wir wollen durch pragmatisches Verwaltungshandeln Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Regelungen vereinfachen sowie Berichtspflichten reduzieren“, heißt es in dem Abkommen. „Neue Regelungen, Standards und Verfahren sollen nur eingeführt werden, wenn sie an anderer Stelle wegfallen.“

Um die konkrete Umsetzung soll sich ein Sonderausschuss zum Bürokratieabbau im Landtag kümmern. Laut Koalitionsvertrag lautet der Auftrag, auf Vorschlag von Wirtschafts- und anderen Verbänden „Vorschriften zu überprüfen, zu vereinfachen oder abzuschaffen“. Geschehen ist bislang aber noch nichts Nennenswertes.

Berlin

2024 war für die Hauptstadt mal ein Jahr ohne Wahlkampf. Trotzdem stand der Bürokratieabbau auf der Tagesordnung, zumindest ein bisschen. Um dem Wohnungsmangel beizukommen, haben die regierenden Parteien CDU und SPD das Schneller-bauen-Gesetz verabschiedet. Nach einer intensiven Diskussion im Sommer und im Herbst stimmte das Abgeordnetenhaus am 5. Dezember über das Gesetz ab.

Im Kern klärt das Gesetz Zuständigkeiten und Strukturen, es strafft Verfahren und entschlackt bürokratische Vorgaben des Landes, die über das Bundesrecht hinausgehen. Zusammen mit der Bauwirtschaft haben die Unternehmensverbände alles Wissenswerte zu dem neuen Gesetz auf einer eigenen Website untergebracht.

Allerdings hat Berlin nicht nur Bürokratie abgebaut – es ging auch in die entgegengesetzte Richtung. Der Vergabe-Mindestlohn für Unternehmen, die Aufträge vom Land bekommen, wurde von 13 auf 13,69 Euro je Stunde angehoben. Den Unternehmensverbänden war das zu viel. „Es gibt keinen triftigen Grund für einen Aufschlag von mehr als zehn Prozent gegenüber dem gültigen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn“, kritisierte Andreas Schulz, der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer. „Schon gar nicht in der aktuell sehr angespannten Wirtschaftslage.“ Bei öffentlichen Aufträgen müssten Unternehmer nun unterschiedliche Mindestlöhne in Berlin, in Brandenburg und im Bund berücksichtigen.

Eine noch unerledigte Aufgabe haben Schwarz und Rot mit in das Jahr 2025 genommen. Die Verwaltungsreform, eines der Kernprojekte der Koalition, wurde nicht mehr fertig. Sie soll die Zuständigkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken regeln und damit auch den Unternehmen nutzen. Geplant ist jetzt, sie noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

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