Starke Wirtschaft, starke Stadt

Was die Wirtschaft will: Wie sich die UVB zur Abgeordnetenhaus-Wahl positioniert hat

Der 16. November 2022 brachte endlich Klarheit. Nach wochenlangen Diskussionen und Verhandlungen entschied das Verfassungsgericht des Landes Berlin, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss. Den Urnengang vom September 2021 stuften die Richterinnen und Richter als ungültig ein – wegen zu vieler Pannen und Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen.

Der Wahlkampf musste also von neuem beginnen. Er wurde der kürzeste in der bundesrepublikanischen Geschichte. Bis zum Wahltag, dem 12. Februar, blieben nur drei Monate, so schreibt es die Verfassung vor. Wenig Zeit zur Vorbereitung also für die Politik, aber auch für die Unternehmensverbände. Schließlich gilt es, den Parteien die Positionen und Wünsche der Wirtschaft rechtzeitig vor der Wahl nahe zu bringen.

Die Kulisse, vor welcher der Winter-Wahlkampf stattfand, war eher düster. Eine Gas-Knappheit schien möglich, ebenso eine Rezession in Folge von Russlands Überfall auf die Ukraine. Hinzu kamen die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die ungelösten Probleme des Standorts Hauptstadt – eine überforderte Verwaltung, Defizite bei der Digitalisierung und vieles mehr.

Abgeordnetenhaus-Wahl 2023: Starke Wirtschaft – starke Stadt:
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck

„Starke Wirtschaft – starke Stadt“: Auf diese Kurzform brachte die UVB ihre Forderungen für die kommenden Jahre. Nur mit stabilen und wettbewerbsfähigen Unternehmen gibt es Stabilität, Steuereinnahmen und sichere Arbeitsplätze. Nur mit einer Wirtschaft, die die Transformation und den technischen Wandel meistert, hat die Politik Spielräume für Investitionen und Fortschritte – so argumentierte der Spitzenverband.

Im Einzelnen setzte er sich für ein gemeinsames Krisenmanagement von Politik und Wirtschaft ein und verlangte, von zusätzlichen Belastungen und bürokratischen Lasten für die Unternehmen abzusehen. Eine bessere Infrastruktur, auch im Bereich Digitales, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, bessere Bildungschancen und ein attraktiveres Umfeld für Fachkräfte gehörten ebenso zur Wunschliste der Wirtschaft.

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für eine starke Stadt. Darauf muss der nächste Senat den Fokus richten.
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck

Ihre Standpunkte machten die Unternehmensverbände auf einer ganzen Reihe von Kanälen publik: als gedrucktes Positionspapier, auf der Verbands-Homepage, auf Videos, in zahlreichen Kurzbotschaften in den Social-Media-Kanälen von Facebook über LinkedIn bis Twitter. Anfang Dezember stellte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck den UVB-Forderungskatalog der Presse vor. „Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für eine starke Stadt“, sagte er. „Darauf muss der nächste Senat den Fokus richten.“

UVB Wahlbroschüre
Kai Wegner
Franziska Giffey

Generell war das Medieninteresse rund um den Wahltermin an den Positionen der Wirtschaft enorm. Auch beim Jahresauftakt-Pressegespräch Anfang Januar 2023 war die Wiederholungswahl ein wichtiges Thema. Mit Verve wandte sich die UVB zudem gegen die Ausbildungsabgabe, die vor allem von der noch amtierenden Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) vorangetrieben wurde.

Zudem suchte die UVB das direkte Gespräch mit der Politik, vor allem im bewährten Format des wirtschaftspolitischen Frühstücks. Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner, der amtierende Wirtschaftssenator Stephan Schwarz sowie FDP-Frontmann und Fraktionschef Sebastian Czaja legten ihre Positionen in der Wirtschaftspolitik dar und standen den UVB-Mitgliedsverbänden Rede und Antwort.

Am 12.Februar ging die CDU als stärkste Kraft mit einem starken Zugewinn ins Ziel (28,2 Prozent), gefolgt von der SPD (18,4 Prozent), den Grünen (18,4 Prozent), der Linkspartei (12,2 Prozent) und der AfD (9,1 Prozent). Der FDP scheiterte an der 5-Prozent-Hürde.

Klarheit über die neue Regierungsbildung gab es aber noch längst nicht. Zunächst fanden intensive Sondierungsgesprächen statt - zwischen SPD, Grünen und Linken, zwischen CDU und SPD sowie zwischen CDU und Grünen. CDU und SPD entschieden sich dann, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Das Ergebnis: CDU und SPD schmieden eine gemeinsame Regierung, Linke und Grüne gehören dem Senat nicht mehr an. Ende März stand der neue Koalitionsvertrag, Ende April wurde Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. „Wir wünschen der neuen Koalition aus CDU und SPD einen guten Start und freuen uns auf einen intensiven Austausch und eine enge Zusammenarbeit", erklärte UVB-Präsident Stefan Moschko an die Adresse Wegners.

Entscheidend ist, dass die Koalition nun rasch in die Umsetzung ihrer Projekte kommt. Dann kann Schwarz-Rot eine Regierung des Aufbruchs und der wirtschaftlichen Dynamik werden.
UVB-Präsident Stefan Moschko

CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zu einer starken Wirtschaft bekannt. „Das ist für uns ein Wert an sich“, befand Moschko. „Entscheidend ist, dass die Koalition nun rasch in die Umsetzung ihrer Projekte kommt. Dann kann Schwarz-Rot eine Regierung des Aufbruchs und der wirtschaftlichen Dynamik werden.“

Editorial

Wie die Hauptstadtregion mit dem Wandel umgeht

Zeitenwende

Neue Herausforderungen für die Unternehmen

Starke Wirtschaft, starke Stadt

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