Eine Wahl beschert Politikerinnen und Politikern immer eine Menge Arbeit. Wahlprogramme müssen geschrieben, Listenplätze abgestimmt, Plakate geklebt, Reden verfasst werden und vieles mehr. Wer in ein Parlament will, muss mit dem Wähler ins Gespräch kommen, in der Fußgängerzone ebenso wie an den Haustüren oder auf Social Media.

So ähnlich ist es auch in einem Wirtschaftsverband. Es gilt, für die eigenen Positionen zu werben und Unterstützer dafür zu gewinnen. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg das gesamte Jahr 2021 geprägt. Im Januar fiel der Startschuss – und im Dezember, mit der Vereidigung der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, war noch längst nicht Schluss.

Am Anfang stand eine wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme: In Berlin fehlen Wohnungen, die Infrastruktur, die Verwaltung und die Schulen müssen dringend auf Vordermann gebracht werden. Bei Zukunftsthemen wie der Digitalisierung ist Berlin nicht gut aufgestellt. Obendrein hat die Pandemie viele Unternehmen in Turbulenzen gestürzt. „Es gibt eine Menge zu tun, damit Berlin als Investitionsstandort konkurrenzfähig bleibt“, sagt UVB-Geschäftsführer Sven Weickert. „In der vergangenen Wahlperiode ist zu viel liegen geblieben.“

UVB Broschüre zur Wahl 2021

Positionspapier der UVB zur Wahl

Zukunft gestalten, Neues wagen

Was sich ändern muss, entwickelte die UVB zusammen mit ihren 60 Mitgliedsverbänden in einem umfangreichen Positionspapier. „Zukunft gestalten, Neues wagen“ lautet die Überschrift. Es zeigt, bei welchen politischen Fragen die Berliner Wirtschaft der Schuh drückt. „Unser Ziel war es, diese Themen in die Meinungsbildung der politischen Parteien einfließen zu lassen“, berichtet Weickert. „Wer sich zur Wahl stellt, muss wissen, was die Unternehmen umtreibt. Nur dann gibt es die Chance, dass sich für sie etwas verbessert.“

In einer Online-Pressekonferenz am 10. März stellte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck die wichtigsten Punkte der UVB-Wahlbroschüre vor. „Wir brauchen eine Politik des Ermöglichens, die den Erfindergeist und die Kreativität fördert“, forderte er im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten aus der Hauptstadt. „Eine Politik des Dirigismus und der staatlichen Verbote bringt uns nicht weiter.“ 

    Broschüre als blätterbare Datei

Zugleich suchte die Wirtschaft das direkte Gespräch mit der Politik. Die Spitzenleute Kai Wegner (CDU), Franziska Giffey (SPD), Sebastian Czaja (FDP) und Bettina Jarasch (Grüne) diskutierten mit der UVB und ihren Mitgliedsverbänden die nötigen Schritte für die neue Wahlperiode. „Das Ermutigende aus unserer Sicht war, dass alle Parteien etwas für starke Unternehmen in der Stadt tun wollen“, bilanzierte Hauptgeschäftsführer Amsinck diese Treffen.

Vor welchen Herausforderungen die Betriebe stehen, stellten Unternehmerinnen und Unternehmer in einer Reihe von Online-Debatten der UVB heraus. Dabei ging es etwa um den aktuellen Wandel von Technologien und Geschäftsmodellen in den Bereichen Industrie, Bildung und Mobilität. Viele prominente Gesichter aus der Hauptstadtregion brachten ihre Sicht ein, darunter BMW-Werksleiter Prof. Helmut Schramm, Berlin-Chemie-Vorstand Dr. Christian Matschke, The-Mandala-Gesellschafter Christian Andresen oder Supermarkt-Unternehmer Björn Fromm.

Mit einer Kampagne warb der Spitzenverband derweil im Netz und auf Social Media für seine Ziele. Unter dem Hashtag „#zukunftgestalten, Berlin!“ konnten sich Leserinnen und Leser über die Ideen und Vorschläge der UVB informieren. Wenige Wochen vor dem Urnengang, am 17. August, appellierten die Unternehmensverbände zudem noch einmal mit Nachdruck in einem Pressegespräch an die neue Regierungskoalition, sich für eine bessere Standort-Qualität stark zu machen. 

Dann war er der Wahltag da. Die SPD wurde stärkste Kraft mit 21,9 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 18,9 und der CDU mit 18,0 Prozent. Klar war schon da: Zur Regierungsbildung würden wieder drei Parteien nötig sein. „Berlin braucht jetzt eine Regierung des Aufbruchs", forderte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck in einer Reaktion. „Es gibt viel zu viele Baustellen, die Wachstum und Arbeitsplätze bremsen. Eine neue Koalition muss rasch dafür sorgen, dass Berlin wieder besser funktioniert."

In den nun folgenden Sondierungsgesprächen stellte sich rasch heraus, dass die bisherigen Partner SPD, Grüne und Linke erneut eine Regierung bilden wollen, wenn auch mit anderen Gewichten als bislang. In dieser Phase wurden die Weichen für die inhaltliche Ausrichtung in der neuen Wahlperiode gestellt. „Ich habe Frau Giffey zu ihrem Wahlerfolg gratuliert und festgestellt, dass sie mit ihren fünf B's – bezahlbares Wohnen, Bildung, beste Wirtschaft, Berlin in Sicherheit und Bauen – sehr richtig liegt“, sagte Christian Amsinck in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ Anfang Oktober. „Diese fünf Themen sollten auch in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.“

So kam es dann auch. Anfang Dezember stand der Koalitionsvertrag, und die Parteien stimmten ihm zu. Die UVB und ihre Mitgliedsverbände beobachten die Umsetzung gespannt. „Am Ende des Tages wird man sehen, wie das Regierungshandeln sein wird“, sagte der neu gewählte UVB-Präsident Stefan Moschko in seinem ersten Zeitungsinterview der „Berliner Morgenpost. „Wir sehen aber gute Ansätze. Wir sind bereit, die neue Regierung zu unterstützen.“

Am 21. Dezember wurde dann Franziska Giffey als neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin vereidigt.

Zeitenwende und Zukunft – die Hauptstadtregion vor neuen Herausforderungen

Editorial

Zeitenwende und Zukunft – die Hauptstadtregion vor neuen Herausforderungen

Mit Erfahrung an die Spitze

Stefan Moschko ist der neue Präsident der UVB

So war 2021

Verbandsarbeit im Zeichen der Pandemie

Die Stimme der Wirtschaft

Die UVB und die Wahl zum Abgeordnetenhaus

Auf Sendung

Wie die UVB die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg noch besser erreicht

Wer wir sind, was wir tun

Vorstand, Ansprechpartner, Gremien und Mitglieder